BLASER - WA

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blaser - WA

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für den gesamten Geschäftsbereich der Blaser - WA (nachfolgend "Firma"). Die Firma bezweckt den Handel aller gebräuchlichen Werkstattausrüstungsartikeln wie Hublifte, Reifenmaschinen, Werkzeuge, Test- und Messgeräte, Diagnosegeräte, Klimaservicegeräte und PkW Tuningartikel aller Art. Darüber hinaus ist eine Reparaturdienstleistung in der hauseigenen Reparaturwerkstätte vorhanden.

2. Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der Firma betreffend den Bezug von Produkten und / oder Dienstleistungen durch den Kunden zustande.

Der Vertrag kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt und / oder Produkte über den Onlineshop der Firma bestellt oder direkt kauft.

3. Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt).

Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.

Die Preise verstehen sich exklusive Verpackungs- und Versandkosten.

Die Preise verstehen sich inklusive vorgezogener Recyclinggebühren.

Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website der Firma.

4. Bezahlung

Die Firma bietet dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten: Rechnung, Vorauskasse, Anzahlung.

Der Kunde ist verpflichtet den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 (dreissig) Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug.

Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5% (fünf Prozent).

Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Firma ist nicht zulässig.

Bei einer hohen Bestellungssumme kann die Firma vom Kunden eine Anzahlung verlangen.

Der Firma steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern.

5. Pflichten der Firma

5.1. Lieferung / Liefertermine

Die Lieferung erfolgt binnen 7 (sieben) Arbeitstagen nach Bestellungseingang. Ist eine fristgerechte Lieferung nicht möglich, wird der Kunde von der Firma binnen 2 (zwei) Arbeitstagen nach Bestellungseingang informiert und das neue Lieferdatum wird kommuniziert.

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, wird als Erfüllungsort der Sitz der Firma vereinbart. Die Firma erfüllt durch die Übergabe der bestellten Produkte an den vereinbarten Spediteur. Wird kein Spediteur vereinbart, steht es der Firma frei, einen Spediteur zu wählen. Die vereinbarten Lieferkosten dürfen durch die Wahl des Spediteurs nicht erhöht werden.

Sämtliche Lieferungen unter diesen AGB erfolgen unter den Bestimmungen der Incoterms 2010.

5.2. Dienstleistungserbringung

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Firma ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart gilt als Erfüllungsort der Sitz der Firma.

5.3. Hilfspersonen

Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind umgehend vor zunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die Firma.

7. Abwerbe- und Anstellungsverbot

Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma dessen Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen weder auf eigene noch auf Rechnung eines Dritten abwerben oder einstellen. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Kunden untersagt, Mitarbeitende oder sonstige Hilfspersonen der Firma in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot gilt bis ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und ist auf das Tätigkeitsgebiet des entsprechenden Mitarbeiters oder Hilfsperson beschränkt.

8. Umtausch

Ein Umtausch von Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Gewährleistung

Die Firma gewährleistet, dass das Produkt den Produktespezifikationen entspricht.

Die Firma gewährleistet das Obengenannte für eine Dauer von maximal 24 (vierundzwanzig) Monaten.

Ein allfälliger Mangel ist der Firma umgehend anzuzeigen. Es steht der Firma zu, zu entscheiden, ob das mangelhafte Produkt repariert oder ersetzt wird. Nur wenn ein Ersatz oder eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Kunde Anspruch auf eine Minderung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Der Anspruch auf Kostenrückerstattung bei Fremdreparaturen wird ausgeschlossen. Während der Zeit der Reparatur hat der Kunde keinen Anspruch auf ein Ersatzprodukt. Die Gewährleistung beginnt für das reparierte Element neu zu laufen, für die restlichen Elemente des Produkts läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.

Die Firma gewährleistet vereinbarten Dienstleistungen in branchenüblicher Qualität auszuführen.

10. Haftung

Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.

Die Haftung für direkte Schäden wird auf den Verkaufspreis des Produktes / der Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.

Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Firma umgehend zu melden.

Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

11. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.

Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.

Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Firma explizit genehmigt.

Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

12. Datenschutz

Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Massnahmen welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Firma die Daten zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.

Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.

13. Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma jederzeit geändert werden.

Die neue Version tritt durch 30 (dreissig) Tage nach der Aufschaltung auf der Website durch die Firma in Kraft.

Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sie denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

14. Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

16. Vertraulichkeit

Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

17. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden und Vandalismus, Brand, Konkurs, Lieferengpässe, Artikel nicht mehr lieferbar, unmöglich so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 90 (neunzig) Tage kann die Firma vom Vertrag zurück treten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu erstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

18. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Firma zuständig. Der Firma steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.

Kauf auf Rechnung mit Teilzahlungsoption (PowerPay)

Mit der PowerPay - Monatsrechnung können Sie Ihren Onlineeinkauf einfach per Rechnung mit Teilzahlungsoption begleichen. MF Finance AG / PowerPay bietet als externer Zahlungsdienstleister die Zahlungsart “Zahlung per Rechnung” an. Beim Abschluss des Kaufvertrags übernimmt PowerPay die entstandene Rechnungsforderung und wickelt die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ab. Bei Kauf auf Rechnung akzeptieren Sie zusätzlich zu unseren AGB, die AGB von PowerPay. (powerpay.ch/AGB)

Die Monatsrechnung erhalten Sie im Folgemonat per Post. Bei Teilzahlung, sind mindestens 10 % des offenen Rechnungsbetrages pro Monat zu bezahlen. Auf diese Weise können Sie ganz bequem selber entscheiden, in wie vielen Teilzahlungen Sie die Rechnung begleichen möchten.

Bitte beachten Sie, dass pro Rechnung eine Administrationsgebühr von CHF 2.90 anfällt.

Im Rahmen dieses Vertrags gewährt Ihnen MF Finance AG / PowerPay einen Konsumkredit nach Art. 12 KKG, sofern Sie von der Teilzahlungsmöglichkeit Gebrauch machen und kein Ausschlussgrund nach Art. 7 Abs. 1 KKG vorliegt.

Kauf auf Rechnung mit Teilzahlungsoption (PowerPay)

Die Monatsrechnung wird im Folgemonat von MF Finance AG / PowerPay per Post zugestellt. Bitte beachten Sie, dass pro Rechnung eine Administrationsgebühr von CHF 2.90 anfällt. Mit Kauf auf Rechnung akzeptieren Sie die AGB von PowerPay. (powerpay.ch/agb)

AGB MF Group Monatsrechnung (powerpay) PAY PowerPay - MF Group - Postfach 336 - CH-9004 St.Gallen Hotline 058 806 06 00 - Montag bis Freitag 8:00-17:00 / Samstag 10:00-16:30 - Fax 058 806 06 07 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zahlung auf Rechnung (powerpay) und Datenschutzbestimmungen 1. Wichtige Hinweise a. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der MF Group Factoring AG (am Bohl 6, CH-9004 St. Gallen) bzw. das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und deren an gleicher Adresse befindlichen Tochtergesellschaften (MF Group Billing AG, MF Finance AG und MF Group AG; nachfolgend als MF oder MF Group zusammengefasst). Gewisse Dienstleistungen der Gesellschaften der MF Group unterliegen teilweise dem Geldwäschereigesetz (GwG). Entsprechende Gesellschaften haben die notwendige aufsichtsrechtliche Zulassung. Die Gesellschaften werden zudem jährlich geprüft und sind als SRO-Finanzintermediäre registriert (vgl. https://www.finma.ch/de/bewilligung/selbstregulierungsorganisationen-sro/sro-mitgliedersuche/). b. Durch Beantragung und Nutzung der MF Zahlungsdienstleistung bestätigen Sie mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Falls Sie mit Folgendem nicht einverstanden sind, dürfen Sie die MF Zahlungsdienstleistung zur Zahlung Ihrer Online-Einkäufe nicht nutzen oder in irgendeiner anderen Art verwenden. c. Die MF Zahlungsdienstleistung steht nur natürlichen, handlungsfähigen Personen mit regelmässigem Einkommen und mit Schweizer oder Liechtensteinischen Wohnsitz zur Verfügung. d. Der Kaufvertrag über die Ware/Dienstleistung kommt ausschliesslich zwischen Ihnen und dem Onlineshop (nachfolgend Händler) zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen des Händlers. Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und Wiedersprüchen sowie Gutschriften. e. MF kann für den Einzug der Rechnungsforderung Dritte einsetzen. 2. Bezahlung der Onlineeinkäufe mit MF Zahlungsdienstleistung Mit der MF Zahlungsdienstleistung können Sie Ihren Onlineeinkauf einfach per Rechnung begleichen. MF bietet als externer Zahlungsdienstleister die Zahlungsart “Zahlung per Rechnung” im Onlineshop des entsprechenden Händlers an. MF übernimmt bei Abschluss des Kaufvertrags bzw. bei Bezahlung mittels Rechnung die entstandene Rechnungsforderung vom Händler und wickelt die entsprechenden Zahlungsmodalitäten ab. Im Rahmen dieses Vertrags gewährt Ihnen MF einen Konsumkredit nach Art. 12 KKG, sofern Sie von der Teilzahlungsmöglichkeit Gebrauch machen und kein Ausschlussgrund nach Art. 7 Abs. 1 KKG vorliegt. 3. Abrechnungsmodus und Rückzahlungskonditionen Die Abrechnung Ihrer Rechnungseinkäufe erhalten Sie in der Regel monatlich zugestellt. Sollten Sie bereits Einkäufe mittels anderen MF Zahlungsdienstleistungen getätigt haben, ist es möglich, dass diese Einkäufe und allenfalls getätigte Teilrückzahlungen ebenfalls auf Ihrer Abrechnung erscheinen. Dies erlaubt Ihnen einen Gesamtüberblick über die offenen Rechnungsbeträge. Sie haben zwei Möglichkeiten zur Begleichung der MF Rechnung: a. Sie bezahlen den gesamten Ausstand in der Regel bei Erhalt, spätestens bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist. Wird der gesamte Rechnungsbetrag fristgerecht bezahlt, verzichtet MF auf die Erhebung des Jahreszinses (gemäss Gebührentabelle) auf den fakturierten Betrag ab Einkaufsdatum. b. Sie begleichen jeweils einen Teil des Ausstandes in der Regel bei Erhalt, spätestens bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist. Der Mindestbetrag ist jeweils auf der Rechnung vermerkt und im linken Einzahlungsschein aufgedruckt. Bei Beanspruchung dieser Teilzahlungsmöglichkeit erheben wir einen Jahreszins gemäss Gebührentabelle. Die Teilzahlungsmöglichkeit (revolving Funktion) setzt mindestens eine fristgerechte Rechnungszahlung voraus. Ziff. 4 AGB bleibt vorbehalten. Bei Einzahlungen am Postschalter werden die entsprechenden Postgebühren (Empfänger) in der darauffolgenden Rechnung weiterbelastet. Bei Bank- oder Postkontoüberweisungen entstehen für Sie keine zusätzlichen Kosten. Bei Zahlungsrückständen werden pro Zahlungserinnerung Mahngebühren gemäss Gebührentabelle belastet. Wird ausserdem der Rechnungsbetrag nicht oder der Mindestbetrag nicht in vollem Umfang fristgerecht bezahlt, befinden Sie sich im Verzug. Ihnen wird der Jahreszins gemäss Gebührentabelle auf sämtlichen Einkaufsbeträgen sowie Gebühren und Kommissionen etc. ab Einkaufsdatum berechnet. Die geschuldeten Gesamtbeträge werden jeweils in der darauffolgenden Monatsrechnung ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsrückständen kann MF zudem den gesamten offenen Rechnungsbetrag zur sofortigen Zahlung einfordern und Ihnen den Zugang zu weiteren MF Zahlungsdienstleistungen verweigern. (Teil-) Zahlungen werden ab deren Verbuchung bei der weiteren Zinsberechnung berücksichtigt und zunächst auf offene Gebührenund Zinsforderungen angerechnet. Für die Erstellung einer Rechnungskopie wird Ihnen pauschal pro Rechnung ein Aufwand gemäss Gebührentabelle verrechnet Die Rechnung gilt als anerkannt, wenn sie nicht innert 10 Tagen nach Erhalt schriftlich beanstandet wird. MF ist berechtigt, die Zinsen und Konditionen jederzeit für die Zukunft mit schriftlicher Mitteilung (z. B. anlässlich einer Rechnungszustellung) anzupassen. 4. Weitere Bedingungen bei Teilzahlungsverhältnis Falls Sie von der Teilzahlungsmöglichkeit Gebrauch und dadurch das Vertragsverhältnis zu MF zu einem Konsumkredit nach Art. 12 KKG entspricht, sind Sie verpflichtet das sogenannte KKG-Formular, welches Ihnen mit der Rechnung zugestellt wurde - online abrufbar unter: powerpay.ch/tz - innerhalb der angegeben Frist, spätestens aber drei Monate nach Ihrem Einkauf unterschrieben an MF zu retournieren, ansonsten wird Ihnen die gesamte Restschuld in einer sofort fälligen Schlussrechnung zugestellt. Bei Versäumnis können Ihnen für die entstandenen Umstände zusätzlich 5% der beanspruchten Kreditsumme, mindestens aber CHF 75.00 verrechnet werden. MF ist jederzeit und ohne Angaben von Gründen berechtigt, durch schriftliche Mitteilung das Teilzahlungsverhältnis aufzulösen, falls ihr dies aufgrund der Prüfungsergebnisse oder aufgrund des Geschäftsverlaufs als angemessen erscheint. In diesem Fall ist jeweils der gesamte ausstehende Restbetrag bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist zu begleichen. 5. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch MF MF ist jederzeit und ohne Angaben von Gründen berechtigt, durch schriftliche Mitteilung das Vertragsverhältnis aufzulösen, falls ihr dies aufgrund der Prüfungsergebnisse oder aufgrund des Geschäftsverlaufs als angemessen erscheint. In diesem Fall ist jeweils der gesamte ausstehende Restbetrag bis zur aufgedruckten Zahlungsfrist zu begleichen. 6. Recht auf Widerruf bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses Nach Begleichung des Restbetrags innerhalb der aufgedruckten Zahlungsfrist können Sie jederzeit frei von jeder weiteren Verpflichtung vom Vertragsverhältnis zurücktreten. 7. Abtretungsrecht MF hat das Recht, die Rechnungsforderung oder das Recht zum Empfang von Zahlungen gemäss diesen Bestimmungen an Dritte zu übertragen sowie die zugrundeliegenden Forderungen an Dritte abzutreten. Wird bei Zahlungsrückständen ein Dritter mit dem Inkasso beauftragt, können weitere Gebühren bzw. Kosten gemäss Gebührentabelle des (VSI) Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute anfallen. AGB MF Group Monatsrechnung (powerpay) PAY PowerPay - MF Group - Postfach 336 - CH-9004 St.Gallen Hotline 058 806 06 00 - Montag bis Freitag 8:00-17:00 / Samstag 10:00-16:30 - Fax 058 806 06 07 8. Datenschutzbestimmungen a. Zustimmung Verwendung Ihrer Daten Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der angebotenen powerpay Dienstleistungen und ist erforderlich, um Ihren Wunsch nach Einkaufsmöglichkeit mit powerpay zu ermöglichen. Bei der Nutzung der powerpay Zahlungsdienstleistung stimmen Sie zu, dass MF Ihre personenbezogenen Daten, wie Vor- und Nachname; Adresse; Geburtsdatum; Geschlecht; Email-Adresse; Telefonnummer; Informationen zur Zahlungs- und Bestellhistorie, wie die Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag, Sendungsart, Sendungsnummer und Steuern in Prozent, verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Erbringung der angefragten Dienstleistungen, zur Identitäts- und Bonitätsprüfung (dies kann auch die Einholung von Bewertungen Dritter, wie beispielsweise Wirtschaftsauskunfteien umfassen), zum Risikomanagement (einschliesslich Betrugsprävention), zur Entwicklung von powerpay Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung, für Marketing und interne Statistiken sowie zu Analysezwecken genutzt. MF kann auch öffentlich zugängliche Informationen aus dem Internet (beispielsweise soziale Netzwerke) zum Zwecke der Identifikation nutzen, falls weitergehende Recherchen zur Untersuchung von Fällen von Betrug und Missbrauch der Dienstleistungen erforderlich sind. Für die Kreditbewertung können unter anderem Adressdaten genutzt werden. MF kann diese Informationen an andere Partnerunternehmen weiterleiten, welche die Informationen ebenfalls für die hier beschriebenen Zwecke nutzen können. Schliesslich kann MF Ihre Daten bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von MF Rechten sowie zum Schutz von anderen MF-Kunden bekanntgeben. Sie erklären sich schliesslich damit einverstanden, dass Ihre Daten von MF oder ihren Vertragspartnern für Marketingzwecke verwendet werden. Beauftragte Vertragspartner können folgende Gesellschaften sein: • CRIF AG, Riesbachstrasse 61, CH-8008 Zürich, Tel.: +41 44 913 50 50 • infoscore Inkasso AG, Ifangstrasse 8, CH-8952 Schlieren, Tel.: +41 44 738 68 88 b. Zustimmung für Bonitäts- und Kreditfähigkeitsprüfung MF prüft, ob Ihrem Wunsch nach Zahlung mittels Rechnung unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt MF eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Massgeblich für die Gewährung der Rechnungszahlung sind die allgemeine Bonität, die Einhaltung der Rückzahlungsbedingungen sowie bei Vertragsverhältnissen im Sinne des Konsumkreditgesetz (KKG), eine positive Kreditfähigkeitsprüfung welche gestützt auf Ihren Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgt. Bzgl. Letzteres ermächtigen Sie MF bzw. deren beauftragte Partnerfirmen, sämtliche für die Prüfung Ihrer Bonität sowie für die Abwicklung der Teilzahlung erforderliche Auskünfte zu erteilen bzw. einzuholen, insbesondere bei der Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK), bei der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO), bei Behörden, bei Wirtschaftsauskunfteien, bei Kreditvermittlern, bei Arbeitgebern oder bei anderen geeigneten Informations- und Auskunftsstellen, und bei entsprechenden gesetzlichen Pflichten auch an anderen Stellen Meldung zu erstatten. Gemeldet werden dabei namentlich die Kreditart, -höhe und -modalitäten sowie die Personalien des Antragstellers (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Nationalität). Sie anerkennen das Recht der ZEK und der IKO, ihren Mitgliedern über die gemeldeten Daten Auskünfte zu erteilen. Ausserdem sind Sie damit einverstanden, dass Ihre Daten zu den erwähnten Zwecken gespeichert werden. c. Widerruf der Zustimmung Sie können Ihre Zustimmung jederzeit kostenlos widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleibt MF berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vereinbarten Abwicklung der Zahlungsdienstleistung nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird. d. Auskunftsbegehren und Löschungsantrag Sie sind berechtigt kostenlos Auskunft über die bei MF gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. zu berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Dazu wenden Sie sich schriftlich an: MF Group Datenschutzbeauftragter Postfach 336 CH-9004 St. Gallen 9. Kostenfolge bei Rücktritt vom Kaufvertrag nach mehr als 30 Tagen Sollten Sie vom Kaufvertrag gültig zurücktreten, weil bspw. die gekaufte Ware defekt ist oder die gekaufte Dienstleistung nicht bezogen werden kann, und sollte der Händler diesen Rücktritt vom Kaufvertrag MF gegenüber bestätigen, werden Ihnen keine Kosten in Rechnung gestellt, sofern MF sofort und bis maximal 60 Tage nach dem Buchung informiert wird. Nach 60 Tagen ab dem Einkauf behält sich MF das Recht vor Ihnen allfällig angefallene Kosten in Rechnung zu stellen. 10. Allg. Mitteilungen und Anzeigepflicht von Adressänderungen Mitteilung von MF (namentlich Kontoauszüge und Kündigungen) gelten als gültig zugestellt, wenn sie an die letzte von Ihnen schriftlich bekannt gegebene Adresse gesendet wurden. Sie verpflichten sich uns Adressänderungen sofort schriftlich anzuzeigen. 11. Änderungen AGB Über Änderungen der AGB werden Sie per Mitteilung (E-Mail, Rechnungsbeilage etc.) an die beim Kartenantrag angegebenen Kontaktdaten und/oder auf andere Weise informiert. Sie gelten von Ihnen als akzeptiert, sofern Sie nicht innert 10 Tagen ab Zeitpunkt der Information schriftlich Einspruch erheben. 12. Haftungsausschluss Bei Inanspruchnahme der MF Zahlungsdienstleistung übernimmt MF lediglich den Einzug der Rechnungsforderung. Das bedeutet, dass allfällige kaufvertraglichen Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche, soweit sie gemäss den anwendbaren AGB des Händlers nicht die Kaufpreisforderung mindern oder aufheben, weiterhin nur gegenüber dem Händler bestehen und die MF jede Gewährleistung und Haftung ablehnt. Insbesondere sind allfällige Beanstandungen zu bezogenen Waren oder Dienstleistungen sowie Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche aus diesen Rechtsgeschäften direkt mit dem betreffenden Händler zu klären. Eine Verrechnungseinrede, welche Ihnen allenfalls gegenüber dem Händler zusteht, kann der MF nicht entgegengehalten werden. Die Monatsrechnung ist dennoch fristgerecht zu bezahlen. Ebenso übernimmt die MF keine Verantwortung, wenn sich der Händler aus irgendwelchen Gründen weigert, Einkäufe mit MF Zahlungsdienstleistungen zu akzeptieren, oder aus technischen oder anderen Gründen ein Einkauf nicht ausgeführt werden kann. MF lehnt zudem jede Gewährleistung und Haftung ab, wenn auf dem benutzten internetfähigen Gerät schädliche Software o. ä. installiert wurde. Ausserdem übernimmt die MF keine Haftung für Schäden, die aufgrund von Datenmissbrauchs, einer technischen Störung oder Nutzung der Internetverbindung entstehen. 13. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB im Übrigen in keiner Weise davon berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch die wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt sinngemäss für den Fall, AGB MF Group Monatsrechnung (powerpay) PAY PowerPay - MF Group - Postfach 336 - CH-9004 St.Gallen Hotline 058 806 06 00 - Montag bis Freitag 8:00-17:00 / Samstag 10:00-16:30 - Fax 058 806 06 07 dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten. 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Auf dieses Rechtsverhältnis findet ausschliesslich Schweizerisches Recht Anwendung. Der Gerichtsstand ist St. Gallen, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. Gebührentabelle – Stand Mai 2016 Spezifikation Gebühr/Kosten Spezifikation Gebühr/Kosten Jahresgebühr CHF 0.- 1. Mahnung CHF 15.- Administrationsgebühren pro Rechnung CHF 2.90 2. Mahnung CHF 25.- Jahreszins (Teilzahlungen und Verzug) 12% 3. Mahnung CHF 35.- PostFinance-Einzahlungsgebühr (Gebühr der Post für Barein-zahlungen am Postschalter) Gemäss aktuellem Posttarif* Adress- oder Zahlungsnachforschungen CHF 16.- Rechnungskopie kostenlos Monatliche Gebühren bei Überzahlung der Rechnung CHF 8.- Änderungen bleiben vorbehalten. Das Angebot richtet sich ausschliesslich an handlungsfähigen Personen ab 18 Jahren mit regelmässigem Einkommen. *Es gilt die jeweils gültige Preisliste für Einzahlungsscheine (https://www.postfinance.ch/de/priv/prod/pay/national/inpay/detail.html) MF Group, Am Bohl 6, 9004 St. Gallen Juni 2016

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